Wissenschaftler mahnen Reform des Föderalismus an
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich deutlich besser entwickelt als die übrigen ostdeutschen Bundesländer. Trotzdem hinken sie selbst den schwächsten westdeutschen Ländern immer noch hinterher. Eine Föderalismusreform könne hier Abhilfe schaffen - so steht es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh), bei der die Bundesländer im Standortvergleich betrachtet wurden. Die Autoren sind Professor Norbert Berthold sowie Holger Fricke und Matthias Kullas von der Uni Würzburg.
Die im Vergleich zu den östlichen Bundesländern "wesentlich dynamischere Entwicklung in ehemaligen Ostblock-Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn sollte zu denken geben", schreiben die Würzburger Wirtschaftswissenschaftler. Offenbar seien diese Länder auch ohne hohe finanzielle Transfers erfolgreicher, weil sie keinem strengen institutionellen Rahmen wie in der Bundesrepublik unterliegen. Wenn die östlichen Bundesländer aufholen sollen, müsse ihnen mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, fordern die Wissenschaftler. Mit diesem Ziel solle endlich eine echte Föderalismusreform bewerkstelligt, also die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.
Professor Berthold stellte die Studie am 26. Juli in München dem bayerischen Ministerrat vor. Die Würzburger Wirtschaftsexperten haben für die Jahre 2002 bis 2004 für jedes Bundesland einen Erfolgsindex berechnet, der Lebensverhältnisse und Standortqualität abbilden soll. Grundlage dafür waren die Arbeitslosen- und Erwerbstätigenquoten, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und seine Wachstumsrate, der Anteil der Sozialhilfeempfänger und die Anzahl der nicht aufgeklärten Straftaten pro hundert Einwohnern. Es ist bereits die dritte derartige Untersuchung der Würzburger Forscher, so dass sie ihre Daten über die Jahre hinweg vergleichen können. Die wichtigsten Ergebnisse:
* Hamburg und Bayern stehen fast gleichauf vorne, der Freistaat konnte seinen Rückstand auf den Spitzenreiter weiter verringern. Es folgen Baden-Württemberg und Hessen.
* Rheinland-Pfalz setzt seine Aufwärtsbewegung fort und hat Bremen von Rang fünf verdrängt.
* Nordrhein-Westfalen (NRW) fällt weiter zurück. Das Land liegt nun als Vorletztes der alten Bundesländer nur noch knapp vor Niedersachsen, das seine Abwärtsbewegung stoppen und sogar eine Trendwende einleiten konnte.
* Die ostdeutschen Bundesländer entwickeln sich unterschiedlich. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zählen zu den Gewinnern. Brandenburg stagniert, Mecklenburg-Vorpommern hat sich verschlechtert.
* Berlin fällt weiter zurück. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Hauptstadt wie kein anderes Bundesland verschlechtert, wie es in der Studie heißt. Berlin nimmt den vorletzten Platz ein, dahinter kommt Mecklenburg-Vorpommern.
* Die Finanznot setze der Landespolitik in fast allen Bundesländern enge Grenzen. Das könne durch eine grundlegende Reform des Föderalismus geändert werden. "Dann hätten es auch Länder wie Berlin oder Bremen leichter, eine kritische Haushaltslage aus eigener Kraft zu überwinden", so die Experten.
Mit einem Aktivitätsindex bilden die Wissenschaftler in ihrer Studie die Anstrengungen der Länder ab, ihre Position zu verbessern. Am eifrigsten sind dabei Baden-Württemberg und Bayern; Rheinland-Pfalz hat seinen dritten Rang gefestigt. Der Aktivitätsindex bezieht sich auf 2001 bis 2003. Weil der Erfolgsindex die darauf folgenden Jahre beschreibt, lässt sich der Erfolg abschätzen, der den Bemühungen der Länder beschieden war.
Professor Berthold: "Rheinland-Pfalz steht beispielhaft dafür, dass sich mit stetigen politischen Bemühungen auch Anpassungsschocks wie ein Truppenabzug überwinden lassen." Strukturelle Veränderungen habe es auch in NRW gegeben, jedoch sei dort wesentlich weniger konsequent auf die Anpassungslasten reagiert worden. Sachsen hingegen zeige, dass auch ostdeutsche Länder die Weichen auf Erfolg stellen können: Weit vor allen anderen neuen Bundesländern halte der Freistaat Anschluss an das Mittelfeld.
Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.):"Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005", Verlag der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2005, 236 Seiten inklusive CD-ROM, 35 Euro, ISBN 3-89204-771-5.
Weitere Informationen: Prof. Dr. Norbert Berthold, T (0931) 31-2924, Fax (0931) 31-2774, E-Mail: norbert.berthold@mail.uni-wuerzburg.de
