Nach der Wahl steht das Europäische Parlament vor der ersten Bewährungsprobe
Bertelsmann Stiftung: Die Gewinner müssen jetzt auch Einfluss auf die Personalentscheidung für den neuen Kommissionspräsidenten nehmen
Gütersloh/München, 14. Juni 2004. "Nach dem Sieg der Europäischen Volkspartei wird es sich nun zeigen, ob die Christdemokraten und Konservativen es als Wahlsieger auch schaffen, ihre Reihen geschlossen zu halten und einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gegenüber dem Rat zu benennen und durchzusetzen", so der Europaexperte Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). "In der EU steht jetzt nach der Wahl die wichtigste Personalentscheidung und eine Bewährungsprobe unmittelbar bevor." Auf dem Gipfel Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für das Amt des neuen Kommissionspräsidenten benennen. "Die künftige Bedeutung des EP wird auch davon abhängen, ob es der Parlamentsmehrheit gelingt, sich in dieser Entscheidung zu behaupten und ihren Kandidaten durchzubringen", so der Politikberater Weidenfeld.
Nach dem Vertrag von Nizza wird der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit benannt. Das EP muss diesem Kandidaten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Ein eigenes Vorschlagsrecht hat das Parlament jedoch nicht, prinzipiell können die Mitgliedstaaten ohne einen einzigen Blick auf die Mehrheiten im Parlament einen Kandidaten küren. Erst im Verfassungsentwurf des Konvents wurde verankert, dass der Kandidat künftig unter Berücksichtigung der Wahlen und im Anschluss an entsprechende Konsultationen von den Regierungen ernannt wird. Die EVP ist zwar nach den Wahlen mit 272 von 732 Parlamentssitzen erneut stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Doch die Erweiterung hat das Gesicht der EVP-Fraktion verändert. Ein erstes Anzeichen dafür, dass die Frontlinien im EP der EU-25 aufgebrochen werden könnten. "Die Abgeordneten müssen sich jedoch darüber klar werden, dass dies in der aktuellen Situation ein Vabanquespiel ist, das fatale Folgen haben kann", so der Europaexperte Weidenfeld. "Ein schwaches EP bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten würde dem Bürger signalisieren, dass es eine machtlose Institution ist, die den Staats- und Regierungschefs letztlich nichts entgegenzusetzen hat. Dieser Eindruck ist nicht nur falsch, sondern er wäre auch eine Katastrophe für das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem einzigen direkt gewählten Organ der EU."
Hintergrund:
Die Bertelsmann Stiftung begleitet gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) im Rahmen des Projektes "Systemwandel in Europa" aktuelle Entwicklungen der europäischen Integration durch kritische Analysen und strategische Reformvorschläge: http://www.eu-reform.de.
Rückfragen an: Thomas Fischer, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, Telefon: 0 52 41 / 81 81-265, E-Mail: mailto:thomas.fischer@bertelsmann.de
Almut Metz, Centrum für angewandte Politikforschung, München, Telefon: 0 89 / 21 80-13 37, E-Mail: mailto:almut.metz@lrz.uni-muenchen.de
