Trennung von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik schafft nur neue Probleme
Anmerkungen aus dem Institut Arbeit und Technik zur den FPD-Vorschlägen, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen
Während andere Länder die Probleme zu überwinden suchen, die aus einer institutionellen Trennung von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik erwachsen, will die FDP diese Trennung einführen. Für die Arbeitslosenversicherung soll eine Bundesversicherungsagentur zuständig sein, für die Arbeitsmarktpolitik die Kommunen. "Die Trennung hätte zur Folge, dass die Verbindung von Beschäftigungssuche und Auszahlung von Leistungen gelockert würde. Das Ergebnis wäre das Gegenteil des Reformkurses, der seit dem JobAQTIV-Gesetz von Ende 2001 verfolgt wird" kritisiert Dr. Matthias Knuth, Wissenschaftlicher Geschäftsführer am Institut Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen).
Die Einführung von Wahltarifen hätte zur Folge, dass Arbeitnehmer mit geringem Entlassungsrisiko aussteigen oder den billigsten Tarif wählen. Damit würde die Arbeitslosenversicherung für die übrigen unbezahlbar - jedenfalls, wenn bis zu 12 Monaten eine auskömmliche Leistung gezahlt werden soll. Zudem unterstellt die FDP fälschlich, alle Kommunen hätten funktionierende und erfolgreiche Job-Center. Das ist in Wirklichkeit nur bei einer Minderheit der Fall. Auch die Frage der Finanzierung der Job-Center wird offen gelassen. Und wie sieht es mit den Anreizen aus? Warum sollte eine Kommune mehr Mittel in die wirksame Vermittlung von Arbeitslosen stecken, die noch Ansprüche an die Bundesagentur haben? Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit würde sich also verlängern, und damit würde das Niveau der Arbeitslosigkeit weiter zunehmen.
Dänemark hat als Teil der Reformen zur Aktivierung des Arbeitsmarktes eine Selbstverwaltung eingeführt. In Großbritannien wurde sie in den achtziger Jahren von Margaret Thatcher abgeschafft, aber heute unterhält die Labour Regierung ein arbeitsmarktpolitisches Beratungsgremium. Die Beteiligung von Unternehmern und Gewerkschaften an der Arbeitsmarktpolitik ist für ihr Gelingen unverzichtbar. Genauer gesagt: Notwendig ist eine stärkere und kreativere Beteiligung, und nicht etwa ihre Abschaffung.
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