RUBIN 1/06: Koppelgeschäfte stärken EU-Kompetenz
Die Europäische Kommission gibt ihr Plazet zur Unternehmens-Fusion und der Monopolist sperrt sich plötzlich nicht mehr gegen eine Regulierungsbehörde. Solche Tauschgeschäfte finden zunehmend - aber hinter den Kulissen statt. Prof. Dr. Ulrich Widmaier und PD Dr. Nils Bandelow (Politikwissenschaft, Fakultät für Sozialwissenschaft) sind diesen "weichen Formen" des Regierens auf der Spur und haben erstmals im Rahmen eines DFG-Projekts ein politisches Koppelgeschäft zwischen der Europäischen Kommission und der Elektrizitätswirtschaft offen gelegt.
Bochum, 06.03.2006
Nr. 81
Wer regiert Europa?
Politik "hinter den Kulissen"
RUBIN 1/06: Koppelgeschäfte stärken EU-Kompetenz
Die Europäische Kommission gibt ihr Plazet zur Unternehmens-Fusion und der Monopolist sperrt sich plötzlich nicht mehr gegen eine Regulierungsbehörde. Solche Tauschgeschäfte finden zunehmend - aber hinter den Kulissen statt. Prof. Dr. Ulrich Widmaier und PD Dr. Nils Bandelow (Politikwissenschaft, Fakultät für Sozialwissenschaft) sind diesen "weichen Formen" des Regierens auf der Spur und haben erstmals im Rahmen eines DFG-Projekts ein politisches Koppelgeschäft zwischen der Europäischen Kommission und der Elektrizitätswirtschaft offen gelegt.
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Chancen und Risiken des "weichen Regierens"
Politikwissenschaftler beobachten seit Jahren neue Strategien des Regierens. So nutzt die Kommission Koppelgeschäfte, um trotz vieler Hindernisse zu den gewünschten Politikergebnissen zu kommen, und für Unternehmen ist ein Tauschgeschäft mit der höchsten Kartellbehörde ohnehin interessant. "Koppelgeschäfte sind weder illegal noch unmoralisch", so die Forscher, "sie sind vielmehr mit Chancen und Risiken verbunden". So können sie etwa dem europäischen Umwelt- oder Verbraucherschutz zugute kommen. Die Risiken bestehen vor allem in der eingeschränkten demokratischen Kontrolle. Ein Ziel der Forschung ist es daher, die Öffentlichkeit über diese neue Regierungsform und die beteiligten Akteure aufzuklären.
Das Timing muss stimmen
Doch wie lassen sich Koppelgeschäfte wissenschaftlich nachweisen, wo doch es doch nicht im Interesse der "Tauschpartner" liegt, die Hintergründe ihres Handelns offen zu legen? Erste Hinweise liefern den Wissenschaftlern Presseberichte, auf deren Grundlage sie dann vertrauliche Gespräche mit Firmenvertretern und EU-Beamten führen, hinzu kommen Hintergrundinformationen etwa von Konkurrenten. Finden sich auf dieser Basis Hinweise auf sog. Paketlösungen, dann folgen Auswertungen der Stellungnahmen und Entscheidungen aller Beteiligten. Erst wenn sich die zeitlichen Abläufe der tatsächlichen Entscheidungen bestätigen lassen, gilt ein Koppelgeschäft als belegt.
Fusion: erst "nein" - dann doch
Auf diese Weise konnten die Politikwissenschaftler erstmals ein Koppelgeschäft transparent machen: Nachdem die Kommission eine Fusion von Electricité de France (EDF) mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) unter Wettbewerbsgründen zunächst für unvereinbar erklärte, stimmte sie dem Zusammenschluss wenige Wochen später zu. Als Gegenleistungen der Unternehmen erklärte sich die EDF bereit, 6.000 Megawatt Stromkapazität an französische Mitbewerber abzugeben und damit die Binnenmarktrichtlinie der Kommission zu stärken, während die EnBW Forderungen der Kommission nach einer deutschen Regulierungsbehörde zur Überwachung des Strom- und Gasmarktes nachkam.
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Weitere Informationen
Prof. Dr. Ulrich Widmaier, PD Dr. Nils Bandelow, Politikwissenschaft, Fakultät für Sozialwissenschaft, Tel.: 0234/32-25172, -25415, Nils.Bandelow@rub.de
