Neue Wirtschaftsdaten: Ein Silberstreif am Horizont
Standort-Check der Bertelsmann Stiftung zeigt leichte Aufwärtstendenz in Deutschland
Gütersloh, 15. März 2005. Obwohl spürbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum weiter auf sich warten lassen, verweisen aktuelle Daten der Bertelsmann Stiftung auf Anzeichen einer Trendwende in Deutschland. Bei ihrem im April erscheinenden "Standort-Check" wird Deutschland im sogenannten Aktivitätsindex seinen Rückstand im Vergleich der wichtigsten 21 Industrienationen verkürzen und sich vom 20. auf den 17. Rang vorschieben. Das ist die beste Platzierung seit 1999. "Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont", sagte Stefan Empter, Geschäftsleitungsmitglied der Bertelsmann Stiftung.
Ursächlich für die Verbesserung sind in erster Linie drei Faktoren. Erstens konnte der Anteil der aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmenden Personen (Partizipationsrate) um 0,4 Prozent gesteigert werden. Zweitens hat der Staat seine Aktivitäten eingeschränkt, als Folge ist der Staatsanteil am Bruttoinlandprodukt von 47,8 auf 47,2 Prozent gesunken. Zum dritten haben die Tarifpartner durch insgesamt moderate Lohnabschlüsse dazu beigetragen, Deutschland ein kleines Stück voranzubringen.
Neben den angesprochenen Lichtblicken zeigt der Standort-Check jedoch nach wie vor viel Schatten. So ist vor allem die Staatsverschuldung nochmals deutlich gestiegen und erreicht mit fast 67 Prozent einen historischen Höchststand. Auch die marginale Steuer- und Abgabenbelastung ist weiter angewachsen, so dass Arbeits- und Investitionsanreize weiter gedämpft werden. "Es gibt also noch viel zu tun, damit sich die Lage in der Bundesrepublik weiter aufhellt", sagte Empter. Neben einer Entkopplung der Sozialversicherungsbeiträge von den Löhnen und einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei auch eine umfassende Steuerstrukturreform nötig, die das Steuerdickicht drastisch lichtet, Ausnahmetatbestände abbaut und die Leistungs- und Investitionsbereitschaft steigert.
Doch selbst wenn der Jobgipfel solche Strukturreformen anstoßen würde, ließen Wachstums- und Beschäftigungszuwachs noch einige Zeit auf sich warten. Um schnelle Erfolge zu erzielen, komme man um einen intelligenten Konjunkturimpuls nicht herum. Dass dies nicht in weiter steigender Staatsverschuldung enden müsse, zeige eindrucksvoll das Beispiel Dänemark. Strukturreformen und Konjunkturprogramm hätten Anfang der 90er Jahre Hand in Hand das Land auf einen höheren Wachstumspfad geführt, der bis heute ungebrochen sei.
Die Bertelsmann Stiftung hatte im Herbst 2004 erstmals das Internationale Standort-Ranking veröffentlicht, das die Entwicklung der 21 wichtigsten Industrienationen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung vergleicht und bewertet. Der halbjährlich - erst-mals im April 2005 - erscheinende "Standort-Check Deutschland" aktualisiert die Ergebnisse dieser Studie und prüft, ob die Bundesrepublik bei den wesentlichen Erfolgs- und Aktivitätsgrößen Fortschritte gemacht hat oder weiter zurückgefallen ist. Der Aktivitätsindex resultiert aus den maßgeblichen Einflussgrößen für Wachstum und Beschäftigung und dient als Frühindikator für den Erfolg wirtschaftspolitischen Handelns.
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