Letzte Chance für EU-Verfassung?
Bertelsmann Stiftung: Scheitern der Regierungskonferenz gefährdet Integrationsprozess
Gütersloh/München, 15. Juni 2004. "Nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungskonferenz im Dezember 2003 müssen die Staats- und Regierungschefs ihre wohlmöglich letzte Chance nutzen, um die neue EU-Verfassung gemeinsam zu verabschieden. Ansonsten stehen die Arbeit des Europäischen Konvents und das Verfassungsprojekt insgesamt auf dem Spiel." Zu dieser Einschätzung kommt Professor Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Eine erneute Vertagung auf die nächste oder gar übernächste EU-Präsidentschaft hätte fatale Folgen: Hinter verschlossenen Türen würde das konstitutionelle Fundament der Europäischen Union weiter verwässert. "Auch für das politische Alltagsgeschäft wäre ein Scheitern katastrophal. Die Handlungsfähigkeit, Transparenz und die demokratische Legitimation des großen Europas würden erheblich darunter leiden", so der Politikberater Weidenfeld. "Für den Bürger würde die EU endgültig ihre Glaubwürdigkeit einbüßen und die Konventsmethode wäre für künftige Verfassungsrevisionen nachhaltig diskreditiert."
Scheitern die Verfassungsverhandlungen, wird die Europäische Union auf zentrale Fortschritte des Konventsentwurfs verzichten müssen. Ohne eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine Erleichterung der Entscheidungsfindung im Ministerrat, ohne eine Weiterentwicklung der Möglichkeiten flexibler Integration oder ohne einen Europäischen Außenminister wird die erweiterte EU weder nach innen noch nach außen effizient handeln können. Keine Zusammenführung der europäischen Verträge, keine rechtsverbindliche Integration der EU-Grundrechts-Charta in die Verfassung, keine Verankerung von Kompetenzkategorien - damit wären wesentliche Errungenschaften des Verfassungskonvents für eine transparentere EU vom Tisch. Unter demokratischen Gesichtspunkten würden die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments (EP) nicht erweitert, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger durch europäische Volksinitiativen unterbunden und der Einfluss des EP bei der Wahl des Kommissionspräsidenten nicht gestärkt. "Die Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel alles daran setzen, diese Fortschritte unter Dach und Fach zu bekommen. Dies erfordert Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, die jedoch nicht an die Substanz des Verfassungsentwurfs gehen darf. Ohne die Verfassung fehlt der Europäischen Union der entscheidende Grundstein für ihre weitere Entwicklung", so der Europaexperte Weidenfeld.
Hintergrund:
Die Bertelsmann Stiftung begleitet gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) im Rahmen des Projektes "Systemwandel in Europa" aktuelle Entwicklungen der europäischen Integration durch kritische Analysen und strategische Reformvorschläge: http://www.eu-reform.de.
Rückfragen an:
Thomas Fischer, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh
Telefon: +49-5241-81 81 265, E-Mail: mailto:thomas.fischer@bertelsmann.de
Annette Heuser, Bertelsmann Stiftung, Brüssel
Telefon: +32-2-280 2830, E-Mail: mailto:annette.heuser@bertelsmann.de
Janis A. Emmanouilidis, Centrum für angewandte Politikforschung, München, Telefon: +49-89-2180-1336,
E-Mail: mailto:janis.emmanouilidis@lrz.uni-muenchen.de
