Landtagswahlen zusammenfassen und Legislaturperiode verlängern
Bertelsmann Stiftung empfiehlt mehr Gestaltungsspielraum für Reformprozesse durch Aussetzung "permanenter Wahlkämpfe" aber keinen Superwahltag
Gütersloh, 31. März 2006. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, die zahlreichen Landtagswahlen zukünftig an wenigen gemeinsamen Terminen zusammen zu fassen und gleichzeitig die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu verlängern. Auf diese Weise soll der Spielraum der jeweiligen Regierungsmehrheiten auf Bundesebene erweitert werden, sich nachhaltiger mit politischen Gestaltungsaufgaben zu beschäftigen und komplizierte politische Reformprozesse ohne Rücksicht auf wahltaktische Überlegungen voran zu bringen.
In einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der Bertelsmann Stiftung kommt der Politikwissenschaftler Klaus Detterbeck zu dem Ergebnis, das die fortgesetzte Aneinanderreihung von Landtagswahlen den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Bundesregierung erheblich einschränkt. Eine der wesentlichen Ursachen sei die Kurzatmigkeit politischer Entscheidungsfindung angesichts eines "permanenten Dauerwahlwahlkampfs" auf Bundes- und Landesebene. Zudem schränke die Tendenz der Bürger, die Landtagswahlen für die "Abstrafung" der jeweiligen Bundesregierung zu nutzen, den Gestaltungshorizont der Bundespolitik immer wieder ein. Leonard Novy, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung: "Wahltaktische Erwägungen und die Sorge, von den Bürgern in den Landtagswahlen für ihr Handeln abgestraft zu werden, lässt die jeweilige Bundesregierung vor unpopulären Reformen zurückschrecken."
Gleichzeitig wird aber von der Zusammenfassung möglichst aller Regionalwahlen auf einen gemeinsamen Termin abgeraten. Im Rahmen eines Vergleichs der Wahlsysteme von Belgien, Spanien, Italien, Großbritannien und Frankreich kommt die Studie zu der Schlussfolgerung, dass konsekutiv (aufeinander nachfolgend) angelegte Landtagswahlen im Vergleich zu anderen Lösungen nicht schlechter abschneiden. So hätten simultan gestaltete Regionalwahlen an einem Tag den eindeutigen Nachteil, dass die Themen der Nationalpolitik diese Wahlkämpfe fast völlig dominierten und landespolitische Entscheidungen völlig ins Abseits gedrängt würden.
Um diesen Effekt nicht noch weiter zu bestärken, schlägt die Bertelsmann Stiftung zur Optimierung der politischen Gestaltungsfähigkeit einen Wahlzyklus mit einer Zusammenlegung der verschiedenen Landtags- und Regionalwahlen auf wenige Termine bei einer gleichzeitigen Verlängerung der Legislaturperiode des deutschen Bundestages vor. Der politische Spielraum und der Zeithorizont der Bundespolitik könne auf diese Weise relativ leicht gesteigert werden.
Die Studie ist in der Schriftenreihe "Zukunft Regieren" im Rahmen des Projektes "Optimierung politischer Reformprozesse" der Bertelsmann Stiftung erschienen, mit der die Debatte über gestaltungsfähigeres Regieren durch Impulse von externen Experten belebt werden soll. Das Ziel des Projektes ist die Fähigkeit und Bereitschaft der deutschen Politik, die strategische Planung und Durchführung von Reformprozessen zu verbessern.
Rückfragen an: Leonard Novy, Projektmanager Bertelsmann Stiftung
Telefon: 0 52 41 / 81-81 536
mobile: +491622303238
E-Mail: leonard.novy@bertelsmann.de
- http://www.bertelsmann-stiftung.de/...-6EBD817A/bst/hs.xsl/10942.htm - Informationen zum Projekt
- http://www.bertelsmann-stiftung.de/...3C492/bst/hs.xsl/prj_14185.htm - Download: Klaus Detterbeck: Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen?
