Konsolidierung kostet
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 zum Ziel gesetzt, Arbeitslosigkeit abzubauen, die "Konjunktur in Fahrt" zu bringen und die Öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis zu stellen - zu "sanieren, reformieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen". Sind die vorgesehenen Maßnahmen im Umfang von brutto 112 Mrd. ¤ (netto: 68 Mrd. ¤) im Zeitraum 2006 bis 2008 - gemessen am Brutto-Inlands-Produkt (BIP)-Anteil das größte Haushaltsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - geeignet, diese Ziele zu erreichen? Das Institut für Empirische Wirtschaftsforschung (IEW) der Universität Leipzig ist dieser Frage in der Untersuchung "KONJUNKTURVORBEHALT! ZU DEN GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN WIRKUNGEN DES HAUSHALTPOLITISCHEN PROGRAMMS DES KOALITIONSVERTRAGES VOM 11.11.2005" (Autoren sind Ullrich Heilemann, Georg Quaas, Jens Ulrich) nachgegangen.
Die Untersuchung gelangt u.a. zu dem Ergebnis, dass die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen einschließlich "Wachstumspaket" das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den Jahren 2006 bis 2007 um jeweils ca. 0,5 vH-Punkte und die Beschäftigung um jeweils 130 000 Erwerbstätige drücken. Verantwortlich dafür sind in erster Linie die in diesem Jahr vorgesehenen Konsolidierungen im Staatsbereich und im Jahr 2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu einem Inflationsschub von 1,2 vH-Punkten bei den Verbraucherpreisen führt. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen verringert sich das Staatsdefizit nur um ca. 54 Mrd. ¤ statt wie vorgesehen um 70 Mrd. ¤.
Das "Ausgabenpaket" von 25 Mrd. ¤ führt zu einer nur geringfügigen Erhöhung des Wachstums im Jahr 2006 und auch danach; die Beschäftigung legt im Durchschnitt 2006/2008 nur um ca. 30 000 zu.
Dabei ist unterstellt, dass es als Folge des Preisschubs durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu Erhöhungen der Tariflöhne kommt, da diese "Umverteilung" ja zugunsten des Staates und nicht der Unternehmen erfolgt. Desgleichen wird angenommen, dass die Europäidsche Zentralbank (EZB) den einmaligen Preisschub in Deutschland, der sich in der europäischen Inflationsrate mit ca. 0,4 vH-Punkten niederschlägt, nicht zum Anlass für Zinserhöhungen nimmt.
Insgesamt werden mit dem "Sparpaket" zwar die Haushaltsprobleme recht drastisch angegangen - Wachstum und Beschäftigung erfahren jedoch in den nächsten drei Jahren, wie von einem Sparpaket unter den gegebenen Bedingungen nicht anders zu erwarten, keine Belebung.
Die Studie wird demnächst im "Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik", 86. Jg. (2006), Heft 1, veröffentlicht.
Die Studie können Interessenten per Mail oder Fax über Dipl.-Vw. Jens Ulrich (0341 97-33786, ulrich@wifa.uni-leipzig.de) erhalten.
Weitere Informationen:
Institut für Empirische Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Ullrich Heilemann
Telefon: 0341 97-33 782 0173 255 1403
E-Mail: Heilemann@wifa.uni-Leipzig.de
Dipl.-Vw. Jens Ulrich 0341 97-33786 ulrich@wifa.uni-leipzig.de
Doz. Dr. Georg Quaas
Telefon: 0341 97-33536
E-Mail: quaas@uni-leipzig.de
