IMK und WSI legen Expertise vor - Expansive Wirtschaftspolitik Basis für umfassende Reformen
Eine expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik in Verbindung mit einem gesamtwirtschaftlich angelegten Konzept zur Haushaltskonsolidierung, eine nachhaltige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Sozialversicherungen und eine Steuerreform mit Elementen einer solidarischen Einfachsteuer können wesentliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Zu diesem Schluss kommen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die beiden Forschungseinrichtungen analysieren in der neuen Ausgabe der WSI-Mitteilungen Strategien, um zentrale wirtschaftspolitische Aufgaben zu bewältigen. Die Ausgabe erscheint an diesem Mittwoch. Die Wissenschaftler identifizieren Ansätze als kontraproduktiv, die einseitig auf eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, etwa beim Kündigungsschutz, und auf einen staatlichen Sparkurs ohne Rücksicht auf die schwache Binnennachfrage in Deutschland setzen. Die aktuelle Lage belege, dass der bisherige Kurs gescheitert sei, resümieren PD Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK und Dr. Hartmut Seifert, Leiter des WSI, "und jede Fortsetzung wird die Beschäftigungsmisere verschlimmern."
Ins Zentrum ihrer Reform-Ideen rücken die Forscher ein Umsteuern in Richtung einer expansiven Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik. Dazu gehöre auch eine Lohnpolitik, die den gesamtwirtschaftlichen kostenneutralen Verteilungsspielraum ausschöpfe. Diese die Konjunktur unterstützende Strategie nehme in doppelter Weise Druck von den strapazierten öffentlichen Finanz- und Sozialkassen, weil jeder zusätzliche Wachstumspunkt und jeder zusätzliche Arbeitsplatz zugleich Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen bringe und die Ausgaben senke, so IMK und WSI. Der Staat gewinne dringend benötigten Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, in Bildung und Weiterbildung.
Dabei betonen die Forscher, dass eine expansive Wirtschaftspolitik nicht in eine immer höhere Staatsverschuldung führen dürfe. Im Gegenteil: Gestützt auf mehr Wachstum und einen stabilen Konsum könnten die öffentlichen Haushalte erstmalig konsequent konsolidiert werden. Die IMK-Forscher PD Dr. Gustav A. Horn und Dr. Achim Truger schlagen dazu einen nationalen Stabilitätspakt für alle Gebietskörperschaften vor. Er sieht vor, die Konsolidierung zukünftig auf der Basis vorbestimmter Ausgabenpfade zu betreiben. Diese Pfade sollen allein die konjunkturunabhängigen und daher vom Staat auch wirklich zu beeinflussenden Ausgaben reglementieren. Die Wissenschaftler verweisen auf die guten Erfahrungen, die die USA in den neunziger Jahren mit einem ähnlichen Modell gemacht haben.
Abgestimmt auf die Neuorientierung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung weitere Reform-Ansätze geprüft:
- Eine Steuerreform, die Elemente der Solidarischen Einfachsteuer umfasst.
- Eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung.
- Eine Arbeitsmarktpolitik, die konsequent die Reintegration von Arbeitslosen fördert.
- Erhalt des Kündigungsschutzes als angemessene Regulierung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Aufbau eines kostenlosen arbeitsrechtlichen Service-Systems für kleinere und mittlere Unternehmen.
- Eine Familien- und Gleichstellungspolitik, die unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit als zentrale Aufgabe begreift und sich kritisch mit dem Trend zu Arbeitszeiten "rund um die Uhr" befasst.
- Erhalt und Ausbau der Mitbestimmung als Faktor einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung im Wissens- und Informationszeitalter.
- Eine inhaltlich zwischen Bund und Ländern besser abgestimmte, finanziell ausreichend ausgestattete Strukturpolitik und eine Innovationsförderung, die sich nicht auf einen kleinen High-Tech-Bereich beschränkt.
*Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Aufgaben für die Zukunft im: Schwerpunktheft 8/2005 der WSI-Mitteilungen
