Gewässerschutz am Runden Tisch
Wissenschaftler untersuchen, wie der hohe Anpassungsdruck in landwirtschaftlichen Intensiv-Regionen bewältigt werden kann / Anspruchsvolle europäische Richtlinie im Gewässerschutz muss in Deutschland umgesetzt werden / Betroffene gesellschaftliche "Akteure" werden an den Entscheidungen beteiligt (Partizipation) / Wie können unterschiedliche Interessen repräsentativ eingebracht und Gegensätze bestmöglich ausgeglichen werden? / Dürfen partizipative Gremien hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen?
Die Landwirtschaft in Deutschland steht, vor allem in intensiv bewirtschafteten Regionen, unter einem enormen Anpassungsdruck. Zum einen muss sie immer wieder auf agrarpolitische Veränderungen reagieren, etwa im Zuge der EU-Osterweiterung. Hinzukommen tiefgreifende Veränderungen in der Struktur der Betriebe und Märkte. Gleichzeitig wird die Agrarwirtschaft für Umweltprobleme verantwortlich gemacht (Überdüngung, Pestizide); infolgedessen sieht sie sich mit immer anspruchsvolleren Umweltvorschriften konfrontiert. Die meisten dieser Veränderungen treffen die Landwirtschaft "von außen", das heißt sie werden von nationalen oder internationalen staatlichen Institutionen vorgegeben. Daher stellt sich die Frage: Haben die Agrarwirtschaft und die betroffenen Regionen überhaupt die Möglichkeit, an den Entscheidungen und Veränderungsprozessen gestaltend mitzuwirken? Ein Forschungsprojekt der Universität Osnabrück untersucht zur Zeit am Beispiel der europäische Wasserrahmenrichtlinie, wie gesellschaftliche Gruppen, die von solchen Veränderungen berührt sind, auf regionaler Ebene an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Die Wissenschaftler fragen: Wie reagieren die Beteiligten auf den Anpassungsdruck und wo "hakt" es vor Ort bei der Umsetzung neuer staatlicher Regelungen?
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die sich derzeit im Prozess der Umsetzung befindet, verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten, dass Grundwasser und Oberflächengewässer bis zum Jahr 2015 einen "guten Zustand" haben müssen. Darunter versteht man zum Beispiel, dass die Nitratbelastung einen bestimmten Grenzwert (voraussichtlich 50 Milligramm pro Liter Grundwasser) nicht überschreitet. Die Richtlinie will Umweltschäden verhindern, die durch so genannte "diffuse Stoffeinträge der Landwirtschaft" entstehen, also etwa infolge einer übermäßigen Gülle-Düngung. Die Richtlinie fordert zudem, dass der Gewässerschutz künftig nach Fluss-Einzugsgebieten organisiert wird; dies trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Umweltschutz sich nach natürlichen Bedingungen ausrichten muss anstatt nach Verwaltungsgrenzen. So ist in Deutschland der Gewässerschutz bislang Aufgabe der Länder und Kreise.
Die Osnabrücker Forscher untersuchen den Umsetzungsprozess der Richtlinie am Beispiel des Landes Niedersachsen, wo es 35 separate Flussgebiete (Teil-Einzugsgebiete) gibt. Das niedersächsische Umweltministerium hat beschlossen, für jedes dieser Gebiete eine "Gebietskooperation" (GK) einzusetzen; sie besteht aus zehn Personen, die nach einem festen Schlüssel von Kreisen und Kommunen, von land- und forstwirtschaftlichen Verbänden, Umweltschutzverbänden, von der Industrie sowie von Einrichtungen der Wasser- und Bodenwirtschaft berufen werden. Diese Gremien sollen in den kommenden vier Jahren ein Maßnahmenprogramm und einen Bewirtschaftungsplan für das jeweilige Einzugsgebiet vorbereiten; an den Entscheidungen soll auch die breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Viele Details des Mitwirkungsprozesses sind aber bis heute ungeklärt, zum Beispiel welche Rechtskraft die Empfehlungen erhalten sollen. Dahinter steht die grundlegende Frage, inwieweit staatliche Institutionen hoheitliche Aufgaben - etwa die Umsetzung von Richtlinien - an partizipative Gremien abgeben können.
Das Forschungsprojekt PartizipA begleitet und untersucht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Niedersachsen. "Es stellt sich zum Beispiel die Frage: Wer muss was entscheiden?", berichtet Projektkoordinator Jens Newig (Universität Osnabrück). "Und was passiert, wenn neue Rechtsnormen und Abläufe nun für Flusseinzugsgebiete aufgestellt werden, während die Verwaltungsstrukturen bisher nach Gebietskörperschaften, also nach Kreisen oder Ländern, gegliedert sind?"
Noch bevor die Gebietskooperationen offiziell eingerichtet worden waren, hatte das PartizipA-Projekt für den Raum Osnabrück eine Plattform geschaffen, die ähnlich wie die GK zusammengesetzt ist und die Fragen von Landwirtschaft und Gewässerschutz diskutiert. Dazu hat man Vertreter der verantwortlichen staatlichen Einrichtungen sowie der Interessengruppen und Verbände eingeladen. In der praktischen Arbeit dieses Gremiums untersuchen die Forscher nun "in beobachtender Begleitung" (Newig) typische Abläufe und Probleme bei der Arbeit solcher partizipativer Strukturen. Dabei nutzen sie auch neueste Verfahren zur computergestützten Modellierung. "So lassen sich unterschiedliche Szenarien für mögliche Zukunftsoptionen durchspielen und vergleichen", erläutert Newig das Ziel der Arbeit. Zunächst beschränkt sich die Plattform auf den Landkreis Osnabrück; später sollen auch Teilnehmer aus den benachbarten Landkreisen Vechta, Cloppenburg und Emsland eingeladen werden, um das gesamte Einzugsgebiet des Flusses Hase abzudecken.
Was kommt bei der Umsetzung einer solchen Umwelt-Richtlinie auf eine typische Agrar-Region zu? Funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern eines solchen Gremiums? Welche Szenarien sind denkbar zur Umsetzung der zukünftigen Umweltschutz-Auflagen? Dies sind Fragen, denen die Forscher im Rahmen des Projektes nachgehen. Sie wollen darüber hinaus aber auch das "wissenschaftliche Handwerkszeug" erweitern und verbessern, mit dem solche politischen Prozesse - sozusagen der "Umweltschutz am Runden Tisch" - begleitet und untersucht werden können. In praktischer Hinsicht ist die Plattform so erfolgreich, dass die Akteure jetzt eine gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Aktion in Angriff genommen haben.
Ergebnisse dieses Forschungsprojektes werden auf dem Kongress "Impulse für Landwirtschaft & Ernährung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am 18. Januar 2006 im Harnack-Haus in Berlin diskutiert.
PartizipA steht für: Partizipative Modellbildung, Akteurs- und Ökosystemanalyse in Agrarintensivregionen
Kontakt: Dr. Jens Newig, Institut für Umweltsystemforschung, Barbarastr. 12, 49069 Osnabrück, Telefon: 0541-969-2315, Email: jens.newig@usf.uni-osnabrueck.de
