EU muss Europawahlen besser dokumentieren
Amtliche Endergebnisse werden von der Europäischen Union bis heute nicht gesammelt / Politikwissenschaftler der Universität Mannheim stellen Daten öffentlich zur Verfügung
Für jeden Vorgang gibt es in Brüssel ein eigenes Amt, so eine weit verbreitete Vorstellung. Irrtum, sagen Wissenschaftler des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES): Ausgerechnet für die Wahlen zum Europäischen Parlament, der einzigen direkt durch den Bürger legitimierten Institution der EU, ist offenbar niemand zuständig.
Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europaparlaments direkt von den Bürgern gewählt. Durch die Direktwahl und weitere Reformen der europäischen Verträge erhielt das Parlament in den vergangenen Jahren einen immer höheren politischen Stellenwert. "Es gibt allerdings keine europäische Institution, die die amtlichen Europawahlergebnisse sammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt", erklärt Markus Tausendpfund, Politikwissenschaftler am MZES, im Vorfeld des Europatages am 9. Mai.
Wer Ergebnisse der Europawahlen sucht, muss folglich auf Sekundärquellen zurückgreifen. Diese weisen nach Ansicht der Mannheimer Forscher allerdings zwei Defizite auf. "Erstens lassen sich immer wieder Unterschiede in den veröffentlichen Wahlergebnissen feststellen, und zweitens wird in den seltensten Fällen eine konkrete Quelle für die publizierten Daten genannt", sagt Tausendpfund. So variiert beispielsweise der Prozentanteil der britischen Konservativen bei der Europawahl 1994 in der Fachliteratur zwischen 26,8 und 27,9 Prozent.
Das Problem unzuverlässiger Informationen über die EU-Wahlergebnisse haben Daniela Braun, ebenfalls Politikwissenschaftlerin am MZES, und Markus Tausendpfund aufgegriffen.
Kein einfaches Unterfangen: Da es sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament um nationale Wahlen handelt, sind nationale Institutionen für die Wahldurchführung, die Feststellung des amtlichen Endergebnisses sowie die Veröffentlichung der Wahlergebnisse verantwortlich. "Wirklich verlässliche Zahlen erhält man letztlich nur von den nationalen Behörden der EU-Staaten", betont Daniela Braun. Im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Euromanifesto-Projekts am MZES, geleitet von PD Dr. Hermann Schmitt und gemanagt von Dr. Andreas Wüst, wurden die nationalen Institutionen kontaktiert und um Mithilfe gebeten. Aus den Angaben der Behörden wurde die Mannheimer Dokumentation der amtlichen Europawahlergebnisse 1979 bis 2004 erstellt, die auf der Homepage des MZES unter http://www.mzes.uni-mannheim.de/daten_d.php?tit=euro_elections zur Verfügung steht. Interessierte finden dort auch eine tabellarische Ergebnisübersicht.
Mit Blick auf die Europawahlen 2009 sind die Politikwissenschaftler damit allerdings nicht zufrieden. "Öffentlichkeit und Wissenschaft haben ein berechtigtes Interesse an einfach zugänglichen und verlässlichen Europawahlergebnissen", betonen Braun und Tausendpfund. Die Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Institution zu beauftragen, die die amtlichen Wahlergebnisse sammelt, auswertet und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. "Die nationalen Ergebnisse und Beteiligungen der Europawahlen sind dabei nur der Ausgangspunkt", betont Tausendpfund. Wünschenswert seien auch Wahlergebnisse auf regionaler und lokaler Ebene, um Abweichungen vom nationalen Trend feststellen zu können. Zudem sollten die Ergebnisse der nationalen Hauptwahlen berücksichtigt werden, da die Europawahlergebnisse am besten als Abweichung von diesen zu interpretieren seien, so der Politikwissenschaftler. Um die begrenzte und heterogene Datenbasis der Europawahlforschung zu verbessern, ist das MZES unter Leitung von PD Dr. Hermann Schmitt auch im europaweiten PIREDEU-Projekt eingebunden. Ziel ist es, eine Infrastruktur-Einrichtung zu schaffen, die eine integrierte Datenbank für die Erforschung der demokratischen Prozesse in der Europäischen Union bereitstellt. "Daten für gegenwärtige und vergangene Europawahlen werden zusammengeführt und der Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt", erläutert Schmitt. Das MZES wird - wie schon bei früheren Europawahlstudien - für die Sammlung, Dokumentation und Auswertung der Europawahlprogramme der politischen Parteien zuständig sein.
Tausendpfund, Markus, und Daniela Braun (2008): Die schwierige Suche nach Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament: Ein neuer Datensatz für die Wahlen 1979 bis 2004. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39, Heft 1, S. 84-93.
Kontakt und weitere Informationen:
Daniela Braun
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2879
Telefax: +49-621-181-2845
Daniela.Braun@mzes.uni-mannheim.de
Markus Tausendpfund
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2807
Telefax: +49-621-181-2845
Markus.Tausendpfund@mzes.uni-mannheim.de
