Analyse zur Wahl im neuen IMK-Report: Nur schlüssiges gesamtwirtschaftliches Konzept führt aus Krise
Nur eine schlüssige gesamtwirtschaftliche Strategie verspricht für die nächste Legislaturperiode mehr Wachstum und Beschäftigung. Folgt man jedoch den Wahlprogrammen, besteht das Risiko, dass die neue Regierung in wenig erfolgreichen oder gar kontraproduktiven Detailreformen stecken bleibt. Keine der Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den nächsten Bundestag hat ein stimmiges gesamtwirtschaftliches Konzept. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Analyse der aktuellen Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Die Untersuchung erscheint am heutigen Mittwoch im neuen IMK-Report.
Zwar unterscheiden sich die Programme erheblich: Die Union und insbesondere die FDP befürworteten eine "verschärfte Fortsetzung der angebotsorientierten Reformpolitik der vergangenen Jahre", so das IMK. Deshalb setzten sie primär auf Eingriffe beim Kündigungsschutz, bei der Mitbestimmung und bei der Tarifautonomie. Vor allem der höhere Lohndruck durch Tarifverhandlungen in den einzelnen Betrieben könne den Konsum weiter schwächen, warnen die Forscher.
SPD und Grüne versprächen dagegen in ihren Programmen, auch das Problem der schwachen Nachfrage anzugehen. Einen stringenten Ansatz für eine beschäftigungsfördernde Makropolitik, die Geld-, Lohn- und Finanzpolitik kombiniert, sehen die Forscher aber auch bei den gegenwärtigen Regierungsparteien nicht. Im Programm der Grünen und der Linkspartei fehle überdies jeglicher Hinweis auf eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Diese müsse aber eine Politik zur Stimulierung der Nachfrage unbedingt flankieren.
Im Zentrum einer Erfolg versprechenden Alternative sehen die Wissenschaftler eine aktive staatliche Nachfragepolitik nach dem Beispiel der USA. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne zusätzliche Impulse geben, indem sie den Leitzins deutlich senke. Das Inflationsrisiko bewerten die IMK-Experten trotz des hohen Ölpreises als gering. Die Lohnentwicklung solle sich am mittelfristigen Produktivitätszuwachs und der Zielinflationsmarke der EZB orientieren. Für Deutschland impliziere diese stabilitätsorientierte Lohnformel einen Nominallohnanstieg zwischen 3 und 3,5 Prozent, so das IMK. Bei der Haushaltspolitik führe eine Konsolidierungsstrategie über verbindlich festgelegte Ausgabenpfade für konjunkturunabhängige Ausgaben zu besseren Resultaten als die Orientierung an einer starren Defizitgrenze.
