Landeshochschulkonferenz: Modalitäten für Studiendarlehen sind weiterhin Gegenstand von Verhandlungen
"Details des geplanten Studienbeitragsmodells in Niedersachsen, wie die Vergabe von Studiendarlehen und deren Absicherung, sind bislang nicht entschieden. Die Darlehensmodelle sind ebenso wie die Finanzierung eines Ausfallfonds weiterhin Gegenstand von Verhandlungen, auf deren Grundlage der Landtag erst im Dezember verbindliche Regelungen zur Einführung von Studienbeiträgen beraten und beschließen wird." Mit dieser Erklärung reagierte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK), Prof. Dr. Kurt von Figura, am heutigen Dienstag (25. Oktober 2005) auf ein Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, an die Studierenden des Landes. In diesem Brief vom 21. Oktober 2005 erläutert der Minister das neue niedersächsische Studienbeitragsmodell und stellt in einem mehrseitigen Anhang dabei auch Einzelheiten der Vergabe, der Rückzahlung und der Sicherung von Studiendarlehen vor. Zum Zweck der Sicherung, so der Minister, werde ein Ausfallfonds gebildet, der "aus Beiträgen der Hochschulen gespeist wird". Prof. von Figura kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen des Wissenschaftsministers: "Offensichtlich sollen mit diesem Schreiben an die Studierenden vorzeitig Tatsachen geschaffen werden, ohne - wie vereinbart - den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente und Einwände noch einmal nachdrücklich in die politische Debatte einzubringen."
Pressemitteilung, 25. Oktober 2005
Landeshochschulkonferenz Niedersachsen
Modalitäten für Studiendarlehen sind weiterhin Gegenstand von Verhandlungen
Kritik des LHK-Vorsitzenden an Ministerbrief: "Hier sollen vorzeitig Tatsachen geschaffen werden"
(Göttingen) "Details des geplanten Studienbeitragsmodells in Niedersachsen, wie die Vergabe von Studiendarlehen und deren Absicherung, sind bislang nicht entschieden. Die Darlehensmodelle sind ebenso wie die Finanzierung eines Ausfallfonds weiterhin Gegenstand von Verhandlungen, auf deren Grundlage der Landtag erst im Dezember verbindliche Regelungen zur Einführung von Studienbeiträgen beraten und beschließen wird." Mit dieser Erklärung reagierte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK), Prof. Dr. Kurt von Figura, am heutigen Dienstag (25. Oktober 2005) auf ein Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, an die Studierenden des Landes. In diesem Brief vom 21. Oktober 2005 erläutert der Minister das neue niedersächsische Studienbeitragsmodell und stellt in einem mehrseitigen Anhang dabei auch Einzelheiten der Vergabe, der Rückzahlung und der Sicherung von Studiendarlehen vor. Zum Zweck der Sicherung, so der Minister, werde ein Ausfallfonds gebildet, der "aus Beiträgen der Hochschulen gespeist wird".
Prof. von Figura kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen des Wissenschaftsministers: "Offensichtlich sollen mit diesem Schreiben an die Studierenden vorzeitig Tatsachen geschaffen werden, ohne - wie vereinbart - den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente und Einwände noch einmal nachdrücklich in die politische Debatte einzubringen." Eine Entscheidung falle jedoch erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das die Landes-Parlamentarier im Dezember dieses Jahres verabschieden werden. "Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen geht davon aus, dass bis dahin alle Modelle im Bereich der Studiendarlehen geprüft und in den Verhandlungen zwischen den Hochschulen und dem Land berücksichtigt werden. "Wichtigstes Anliegen muss dabei sein, die Vergabe und Rückzahlung dieser Kredite sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die Studienbeiträge komplett und ohne Abstriche für die angestrebten Verbesserungen in der Lehre einzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir eine große Zahl von Mitstreitern in allen Parteien für diese Ziele mobilisieren können", betont der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der Universität Göttingen.
