RUBIN 1/03: Peter Scholl-Latour und Horst Fischer zum Irakkrieg
"Die Schlacht um den Golf ist noch nicht zu Ende!" - Peter Scholl-Latour erinnert daran, dass sich diese Inschrift, nach dem ersten Golfkrieg 1991 an die Mauern Bagdads gepinselt, schon damals auf fatale Weise bewahrheitete. In RUBIN 1/03 schreibt er einem Gastkommentar "Zur Situation im Irak". Eine vorläufige Bilanz zur humanitären Hilfe im Schatten des Regimewechsels zieht Prof. Dr. Horst Fischer und stellt drei Besonderheiten fest, die sich langfristig auf das System der humanitären Hilfe auswirken könnten.
Bochum, 11.07.2003
Nr. 222
Chaos und Anarchie im Zweistromland
Humanitäre Hilfe muss unabhängig bleiben
RUBIN 1/03: Peter Scholl-Latour und Horst Fischer zum Irakkrieg
"Die Schlacht um den Golf ist noch nicht zu Ende!" - Peter Scholl-Latour erinnert daran, dass sich diese Inschrift, nach dem ersten Golfkrieg 1991 an die Mauern Bagdads gepinselt, schon damals auf fatale Weise bewahrheitete. Die Tagesmeldungen bestätigen nun wieder ihre Aktualität. "Im Zweistromland machen sich Chaos und Anarchie breit, nachdem in dieser Wiege menschlicher Kultur mehrtausendjährige Artefakte durch sträfliche Passivität der amerikanischen Eroberer Bagdads wohl auf immer verschwunden sind." - schreibt er in seinem Gastkommentar in RUBIN 1/03 "Zur Situation im Irak". Eine vorläufige Bilanz zur humanitären Hilfe im Schatten des Regimewechsels im Irak zieht Prof. Dr. Horst Fischer (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB) und stellt drei Besonderheiten fest, die sich langfristig auf das System der humanitären Hilfe auswirken könnten.
Humanitäre Hilfe vor, während und nach dem Irakkrieg
Für die meisten Staaten gehört die humanitäre Hilfe für in Not geratene Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten oder nach Naturkatastrophen zu den zentralen Anliegen ihrer Politik. Im Kriegsfall legen die Genfer Konventionen von 1949, Zusatzprotokoll I von 1977, die Pflichten der Kriegsparteien fest. Während und nach dem Irakkrieg haben mehr als 200 nationale Hilfsorganisationen, einzelne Staaten und zwischenstaatliche Organisationen humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Irak vorbereitet, angeboten und durchgeführt. Einen Einblick in diese Hilfsmaßnahmen gibt Horst Fischer: So hat z.B. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits zu Kriegsbeginn mit dem Aufbau von Flüchtlingslagern in Jordanien, der Wasseraufbereitung in Basra und der Versorgung der Krankenhäuser in Bagdad begonnen und während des Krieges diese Humanitäre Hilfe fortgeführt.
Humanitäre Hilfe im Irakkrieg: Drei Besonderheiten
Fischer stellt drei Besonderheiten fest und beschreibt, welche Auswirkungen sie langfristig auf das System der humanitären Hilfe haben könnten: (1) Die Unterversorgung von Teilen der irakischen Zivilbevölkerung schon vor dem Krieg. Die durch die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen hatten die Versorgungslage am unteren Rand des Existenzminimums gehalten. (2) Die USA trafen entgegen ihrer Verpflichtung als Besatzungsmacht nach dem Genfer Abkommen keine Vorkehrungen für den Schutz jener Anlagen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendig waren. (3) Die organisatorische Verknüpfung der humantären Hilfe mit den Organisationsstrukturen und den Zielen der Kriegskoalition. Die Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates verlangt für die übergreifende Organisation der humanitären Hilfe die Abstimmung mit der sog. Behörde, einer Institution, die das gemeinsame Kommando der Kriegskoalition darstellt.
Weitere Informationen
Prof. Dr. Horst Fischer, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB, Tel.: 0234/32-27366, EMail: Horst.Fischer@ruhr-uni-bochum.de
Themen in RUBIN 1/2003
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