RUB-Dissertation: Informationsfreiheit contra Persönlichkeitsschutz
Durch das Internet ist eine erneute Diskussion um die Möglichkeiten entstanden, geistiges Eigentum zu schützen. Doch gleichzeitig soll der Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen, einem zentralen Kennzeichen einer Demokratie, gewahrt bleiben. Mit diesem Problemfeld beschäftigt sich Dr. Stefanie Hüsken in ihrer Dissertation "Informationsfreiheit und urheberrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums" (Betreuer: Prof. Dr. Siekmann, Juristische Fakultät der RUB). Im Ergebnis befürwortet sie anglo-amerikanische und französische Rechtsprechung, die die Rechte des Urhebers stark einschränken. Außerdem fordert sie uneingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu tagesaktuellen Informationen.
Bochum, 26.05.2004
Nr. 166
Informationsfreiheit contra Persönlichkeitsschutz
RUB-Dissertation über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht
Urheberschutz nach dem "fair use"-Prinzip
Heiß diskutiert ist der Konflikt zwischen der Vermarktung von Informationen, der Informationsfreiheit und dem Urheberschutz. Durch das Internet ist eine erneute Diskussion um die Möglichkeiten entstanden, geistiges Eigentum zu schützen. Doch gleichzeitig soll der Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen, einem zentralen Kennzeichen einer Demokratie, gewahrt bleiben. Mit diesem Problemfeld beschäftigt sich Dr. Stefanie Hüsken in ihrer Dissertation "Informationsfreiheit und urheberrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums" (Betreuer: Prof. Dr. Siekmann, Juristische Fakultät der RUB). Im Ergebnis befürwortet sie anglo-amerikanische und französische Rechtsprechung, die die Rechte des Urhebers stark einschränken. Außerdem fordert sie uneingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu tagesaktuellen Informationen.
Umbruchphase
Aufgrund neuer technischer Entwicklungen und der immer größer werdenden Nachfrage an (vor allem medialer) Information befindet sich unsere Gesellschaft in einer Umbruchphase, die neue Lösungen zum Schutz geistiger Leistungen fordert. Das traditionelle Urheberrecht, das bisher nur kreative Schöpfungen schützte, ist auf neue Objekte, wie zum Beispiel Datenbanken und Computerprogramme ausgeweitet worden. Das Urheberrecht erhält so einen zentralen Status in unserer Informationsgesellschaft, da es entscheidet, wer wie und wann Zugang zu welchen Informationen bekommt. Daraus entsteht der Konflikt zwischen den Interessenten an freiem Zugriff und dem Schutz geistigen Eigentums.
Ausgleich von Interessen
Die Dissertation befasst sich mit der Kernproblematik des Urheberrechtsgesetzes, diese Interessen auszugleichen. Dazu zieht Stefanie Hüsken als Grundlage das bestehende Verfassungsrecht heran, und weitet die Untersuchung auf rechtsökonomische Diskussionsansätze aus. Die Autorin beleuchtet das am 13.09.2003 in Kraft getretene Urheberrecht kritisch und weist darauf hin, dass dem produktiven Umgang mit der Ware Information der Vorrang vor der verfassungsrechtlich garantierten Informationsfreiheit gegeben wird.
Urheber und Wirtschaft
Die Autorin betont außerdem die Gefahr, dass mächtige Wirtschaftsunternehmen das kommerzielle Gut Information monopolisieren können. Das könne durch technische Schutzsysteme geschehen. Diese verstärken die Tendenz, den Persönlichkeitsschutz mehr und mehr zu einem Investitionsschutz zu verschieben.
Anglo-amerikanisches "fair use"
"Auf die Sicherung der Informationsfreiheit und damit weiterhin möglichen Zugang zu Informationen außerhalb technischer Schutzsysteme sollte sehr starker Wert gelegt werden", so die Autorin. Sie befürwortet ein Modell nach dem anglo-amerikanischen "fair use"-Prinzip, bei dem die Rechte des Urhebers stark eingeschränkt werden. Besonders wichtig sei der uneingeschränkte Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus dem Medienbereich. Auch an Frankreich als Vorbild orientiert sie sich, indem sie vorschlägt, die Open Source-Produkte auch in Deutschland staatlich zu unterstützen.
Weitere Informationen
Dr. Stefanie Hüsken, Brinkmann, Dewert & Partner GbR, Rüttenscheider Str. 143, 45130 Essen, Tel.: 0201/7209627, E-Mail: huesken@brinkmann-essen.de
