E-Voting ist mehr als nur Bundestagswahl per Mausclick
Potenziale und Grenzen elektronischer Abstimmungen
Pressemitteilung vom 17. September 2002
Die wirklichen Potenziale elektronischer Abstimmungen, englisch E-Voting, liegen vor allem in einer wirkungsvolleren Organisation von Vereinen und bürgerschaftlichen Organisationen durch das Absenken von Schwellen zur politischen Partizipation. "Vereine und Organisationen könnten Ressourcen sparen und ihre Mitglieder besser einbinden, wenn sie ihre Aktivitäten, Regeln, Termine oder die Arbeitsverteilung übers Internet organisieren", so Martin Brandt und Bernd Volkert in einer aktuellen Studie im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg (TA-Akademie).* Erstmals haben die beiden Wissenschaftler des Instituts für südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) dabei die ganze Bandbreite des "E-Voting" unter die Lupe genommen. Dazu gehören politische Selbsteinschätzungstests, etwa die Seite RU3? (Are you free?/www.fdp-2001.de) der FDP oder die Tests evote.de in denen die Wochenzeitschrift "Die Zeit" mit Hilfe von Fragen zu aktuellen politischen Themen zur politischen Standortbestimmung einlädt. Ebenso zählen dazu Umfragen, mit denen Gemeinden oder auch kommunale Zeitschriften die Bürger stärker an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligen wollen (www.stadtkurier.de). Beispielhaft wird hier die Umfrage der Stadt Hude über die Wünsche nach Freizeiteinrichtungen bei ihren Bürgern genannt (hude.de).
"Hier ergeben sich neue und spannende Beteiligungsmöglichkeiten", so Dr. Gerhard Fuchs, Projektleiter der TA-Akademie beim Thema Electronic Government, der die derzeitigen Möglichkeiten von elektronischen Beteiligungsprojekten in Städten und Gemeinden genauer untersucht. Fuchs hat im vergangenen Jahr auch den ersten virtuellen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der im Herbst 2000 stattfand, evaluiert, eine weitere beispielhafte Anwendung elektronischer Abstimmungsverfahren. Brandt und Volkert haben weitere elektronische Wahlverfahren, etwa die zum Jugendgemeinderat Esslingen oder die Zuwahl in den Vorstand der ICANN (Internet Corporation for Assigend Names and Numbers) untersucht. Dabei haben sie festgestellt, dass in online geführten oder unterstützten Gruppen Einzelentscheidungen in höherem Maß durch Befragungen und Abstimmungen herbeigeführt werden als in konventionellen Gruppen, die Entscheidungen eher delegieren.
Der Überblick über die 15 E-Voting-Projekte zeigt aber auch: Die Teilnahme an Online-Abstimmungen verlangt neben technischen Voraussetzungen erhebliche persönliche Fertigkeiten. "Besonders bei der eigenständigen Formulierung von Abstimmungsanträgen stellt sich das bekannte Problem der Chancengleichheit in verschärfter Form," schreiben die Autoren. Denn Abstimmungsprozesse im Internet sind anspruchsvoller als herkömmliche Abstimmungsverfahren, wie sie bisher in Vereinen oder Organisationen durchgeführt werden. "Wer ein Thema ins Web zur Abstimmung stellt, muss es mit seinen Alternativen vollständig durchdacht und formuliert haben. Hier fehlt die spontane Unterstützung durch das Plenum", so Bernd Volkert.
Insgesamt ist die Aussagekraft von Abstimmungen im Internet noch geschmälert, nach wie vor sind die Nutzer des Internets kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung oder auch "normaler" Organisationen und Verbände.
Ansprechpartner: Dr. Gerhard Fuchs, Tel. 0711/9063-199
E-Mail: Gerhard.fuchs@ta-akademie.de
Bernhard Bubeck, Tel. 0711/9063-194
E-Mail: Bernhard.bubeck@ta-akademie.de
Markus Geckeler, Tel: 0711/9063-222
E-Mail: markus.geckeler@ta-akademie.de
*Martin Brandt/Bernd Volkert: E-Voting im Internet - Formen, Entwicklungsstand und Probleme. Arbeitsbericht der TA-Akademie Nr. 218, Juli 2002.
**Bernhard Bubeck/Gerhard Fuchs: Auf dem Weg in die digitale Politik. Eine Untersuchung zum Virtuellen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Arbeitsbericht Nr. 198, Dezember 2001.
Beide Studien sind als Download im Internet unter www.ta-akademie.de oder unter Fax-Nr.: 0711/9063-299 erhältlich.
